Am Samstag, den 28. Februar fand die Mahnwache des Bündnis für Demokratie und Vielfalt in Deidesheim statt.
Als Ortsbürgermeister wurden wir gebeten eine gemeinsamen Stellungnahme abzugeben, die ich gerne vorgetragen habe:
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
DEMOKRATIE und VIELFALT! Das sind die beiden Schlagworte unter denen die Veranstaltung steht.
„Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.“
Dieser unveränderliche Artikel, Art. 20 unseres Grundgesetzes, stellt die Basis unseres Staatswesens dar.
Als Grundwerte einer Demokratie stehen Werte wie Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit Solidarität, Gewaltenteilung, Rechtsstaatlichkeit, - jeder hat sich an Recht und Ordnung zu halten damit die Rechte für alle gewahrt bleiben und unser System funktioniert.
Es gibt einen Pluralismus, das heißt es müssen nicht alle gleich sein, Minderheiten sind erlaubt und werden geschützt.
Wir leben gerne in einem Land, in dem diese positiven Eigenschaften einer Demokratie gelten.
Manche aus unserer Gesellschaft haben andere Erfahrungen gemacht. Sei es die ältere Generation, damals unter der Naziherrschaft, oder unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger aus dem Osten durch das Regime der DDR.
Wie leicht Regierende ihre exekutive Macht ausnutzen und die Demokratie unterhöhlen, erleben wir leider in unseren aktuellen Zeiten. Selbst in europäischen Nachbarstaaten.
Es gibt Einschränkungen bei der Meinungsfreiheit, der Pressefreiheit, Minderheiten oder Opposition werden gegängelt und unterdrückt, die Gewaltenteilung wird untergraben.
Diese Situation muss uns Wachrütteln.
Auch beim Blick über den Ozean sehen wir das politische Handeln mit Bedenken.
In der ältesten modernen Demokratie unserer Zeit irritiert das autokratische Handeln eines Präsidenten.
Diese Beispiele zeigen, wie anfällig eine Demokratie ist und wie abhängig sie von den handelnden Personen ist.
Wir stehen heute hier als Ortsbürgermeister unserer Gemeinden – und vor allem als Menschen, die Verantwortung tragen. Verantwortung für unsere Orte. Verantwortung für unser Zusammenleben. Verantwortung für unsere Demokratie.
Demokratie ist kein Selbstläufer. Sie ist ein täglicher Auftrag.
Sie lebt vom Mitmachen. Vom Zuhören. Vom Widersprechen.
Und auch vom Aushalten unterschiedlicher Meinungen.
Wenn wir unser Leben nach eigenen Vorstellungen gestalten wollen, also die Vielfalt wollen, dann müssen wir auch die Meinungen anderer akzeptieren.
Wo bleibt der Blick auf unsere Welt, unser Land, unsere Gemeinde als buntes Mosaik? Stattdessen wird in unserer Gesellschaft immer mehr auf schwarz / weiß –Denken polarisiert.
Lassen wir andere Meinungen zu! In der Beziehung, unseren Familien, unseren Freundschaften, in den Räten, Vereinen, Einrichtungen und unserer Gesellschaft.
Im Gegensatz zu den populistischen Lautsprechern extremer Parteien wissen wir – insbesondere auf kommunaler Ebene: Demokratie ist oft leise.
Sie findet statt in Gemeinderatssitzungen, in Ausschüssen, in Bürgerversammlungen.
Demokratie lebt von Ehrenamtlichen, die Verantwortung übernehmen.
Sie lebt von Bürgerinnen und Bürgern, die sich einbringen. Egal wo!
Wir denken hier sicher erst an die Parteien und Wählervereinigungen, die ihren demokratischen Beitrag leisten. Der Kärrnerarbeit der politischen Gruppen:
Mit Kandidatensuche und -Aufstellung, Wahlflyer erstellen und austragen oder sich im demokratischen Diskurs oder als Wahlhelfer einbringen.
Aber Demokratie sind wir alle!
Basis im Staat ist sicherlich die Arbeit in politischen Gremien. Aber Demokratie ist mehr.
In unserer Gesellschaft üben und erleben wir den demokratischen Prozess in Einrichtungen, wie Schule, Kindergarten, in der Kirche oder Vereinen, im Sportverein oder bei der Feuerwehr. Wir erleben Demokratie bei den Wahlen für Gremien und gestalten im demokratischen Diskurs unsere Interessenthemen mit.
Die bevorstehende Landtagswahl in Rheinland-Pfalz ist ein zentraler Moment politischer Mitbestimmung. Wahlen sind ein Feiertag der Demokratie!
Sie ist Ausdruck dessen, was unsere Gesellschaft trägt: das Recht und die Möglichkeit, frei zu wählen => DEMOKRATISCH zu Wählen.
VIELFALT ist das zweite Schlagwort unseres Bündnisses der heutigen Veranstaltung.
Vielfalt wird in einer Demokratie nicht nur toleriert, sondern auch geschützt.
Als kommunale Verantwortungsträger erleben wir diese Vielfalt.
In unseren Ratsgremien und Diskussionen oder in den unterschiedlichen Anliegen unserer Bevölkerung.
Hier zeigt sich, wie wichtig ein respektvoller Umgang ist.
Meinungen dürfen abweichen, Debatten dürfen leidenschaftlich sein. Aber sie dürfen nicht entmenschlichen. Bei der letzten Mahnwache hat unsere damalige Weinprinzessin Anna auf die Macht der Worte hingewiesen. Worte haben Gewicht.
Sie prägen das Klima in unseren Gemeinden.
Und sie beeinflussen, wie sicher sich Menschen fühlen.
Achten wir auf unsere Worte.
Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer,
für uns war es selbstverständlich, als Berhard Bücker uns als Ortsbürgermeister gefragt hat, ob wir eine Stellungnahme bei der heutigen Mahnwache abgeben würden, dass wir heute teilnehmen.
Aber wir stehen heute nicht als Parteipolitiker vor Ihnen.
Diese Mahnwache soll kein parteipolitisches Signal sein.
Sie ist ein Bekenntnis zu unseren gemeinsamen demokratischen Grundwerten.
Wir werben heute nicht für eine bestimmte politische Richtung.
Wir werben für Beteiligung, für Engagement und für ihre bewusste Entscheidung am Wahltag. Der Entscheidung für Demokratie und Vielfalt!
Gerade in herausfordernden Zeiten zeigt sich die Stärke einer Demokratie.
Wenn Diskussionen schwieriger werden.
Wenn Sorgen und Unsicherheiten wachsen.
Dann ist es umso wichtiger, dass wir den demokratischen Rahmen nicht verlassen.
Unsere Gemeinden sind Orte des Miteinanders.
Hier kennt man sich.
Hier begegnet man sich im Alltag.
Hier wird sichtbar, was gesellschaftlicher Zusammenhalt bedeutet.
Demokratie beginnt nicht in der Hauptstadt.
Sie beginnt vor der eigenen Haustür in unseren Gemeinden.
Vielfalt und Demokratie gehören zusammen.
Wo Vielfalt unter Druck gerät, gerät auch die Demokratie unter Druck.
Wo Menschen ausgegrenzt werden, verliert die Gemeinschaft an Stärke.
Wir stehen heute gemeinsam hier, weil wir überzeugt sind, dass eine offene und vielfältige Gesellschaft keine Schwäche ist.
=> Sie ist eine Stärke!
Wir möchten ein Zeichen setzen für eine politische Kultur,
die streitet – aber nicht spaltet,
die diskutiert – aber nicht diffamiert,
die einschließt – nicht ausschließt,
die Unterschiede anerkennt – und dennoch das Gemeinsame sucht.
Wir alle sind Teil dieser demokratischen Gemeinschaft.
Demokratie ist kein Zuschauerraum.
Sie braucht Mitwirkung.
Machen Sie am Wahltag von ihrem Wahlrecht Gebrauch.
Für Demokratie.
Für Vielfalt.
Für ein starkes und solidarisches Miteinander in unseren Gemeinden, in unserem Land, in Europa und in der Welt!
Vielen Dank.